Unerwartet heftiger Gegenwind für die schwarz-gelbe Energiepolitik kommt jetzt aus der Wirtschaft. Denn nicht nur die großen Energieversorger haben sich in einem offenen Brief an die Politik gewandt. Auch andere Industrie- und Bankenmanager, ehemalige Politiker und Universitätsangehörige haben sich dem Brief angeschlossen. Ein energiepolitischer Appell mit durchschlagender Wirkung? Wohl kaum, denn die Bundeskanzlerin hat bislang gelassen auf den offenen Brief reagiert. Darin gefordert wird etwa eine Laufzeitverlängerung „bis auf Weiteres“ und ein Festhalten an der Kohle als Energieträger. Beides programmatische Punkte, mit denen bei vielen Bürgern in Deutschland die nächste Wahl nicht zu gewinnen wäre. Gleichzeitig fordern die Unterzeichner aber auch eine Hinwendung zu den erneuerbaren Energien und den Auf- bzw. Ausbau intelligenter Netze. Scheinbar also doch kein grundlegender Widerspruch zur Position der Kanzlerin und Regierung? Das Leitmotiv der Unterzeichner ist die Zukunft Deutschlands. Allerdings lässt sich die Frage stellen, welche Zukunft damit genau gemeint ist. Denn billige und bezahlbare Energie ist kein Verdienst von Kohle und Kernkraft allein. Stattdessen muss eine nachhaltige energiepolitische Wende in die Wege geleitet werden – ohne Vetternwirtschaft, Ränke und das Festhalten an alten Dogmen. Am Ende geht es in dem offenen Brief aber nicht nur um die Energie für Deutschland von morgen, sondern die Abkehr von Brennelementesteuer und mehr Öko.

Die Formulierung von Ulrich Kelber, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, könnte in den Augen etlicher Bürger daher auch genau ins Schwarze treffen. „Die Energiemonopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin. Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen“, so Kelber gegenüber dem „Handelsblatt“.

Eigentlich war der Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossene Sache. Seitdem Sieg von Union und FDP bei den Bundestagswahlen im vergangenen September ist die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke fast schon im Wochenrhythmus Thema auf der politischen Bühne. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat gegenüber der „Bild“ jetzt ein eindeutiges Statement abgegeben. „Ich will deutlich längere Laufzeiten“, so der CDU-Politiker. Gemeinsam mit seiner Koalitionskollegin Birgit Homburger von der FDP macht sich Kauder für Laufzeitverlängerungen im Umfang von 15 Jahren stark.

Und macht sich damit zum Gegner von Umweltminister Norbert Röttgen, der lediglich eine Verlängerung von acht Jahren ins Auge fasst. Eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung soll aber erst nach der Sommerpause im September fallen. Umstritten ist nicht nur die tatsächliche Dauer der Laufzeitverlängerung. Auch die Frage nach der Zustimmungspflicht des Bundesrates bringt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Schwierigkeiten. Manövriert sie die Entscheidung an der Länderkammer vorbei, ist mit einer Klage der SPD und der Grünen zu rechnen.

Schickt die Regierung den Beschluss dagegen in den Bundesrat, muss sie bei den veränderten Machtverhältnissen mit einem Scheitern der Laufzeitverlängerung rechnen. Angela Merkel und ihre Minister stecken bei der Laufzeitverlängerung also in einem Dilemma. Und selbst im bürgerlichen Lager scheint man kein einheitliches Konzept zur Kernkraft zu verfolgen. Während die Junge Union hinter Volker Kauder und einer Verlängerung um 15 Jahre steht, zeichnet man bei den Jungen Liberalen ein differenzierteres Bild. Lasse Becker stuft die Kernkraft nur noch als Brückentechnologie ein.

Und selbst diese Einschätzung dürfte die Stimmung bei den Wählern nur unzureichend beschreiben. Berichte über technische Mängel und Zwischenfälle haben die Verunsicherung bei vielen Wählern wachsen lassen. Zumal selbst Experten den Zustand einige AKW´s in Deutschland nur mit einem Kopfschütteln kommentieren können – wie Biblis A. Dem in die Jahre gekommenen Atommeiler bescheinigt Lothar Hahn, ehemaliger Leiter der Reaktorsicherheitskommission, einige Mängel, die es vor einer Laufzeitverlängerung zu beseitigen gilt. Dass Biblis A immer noch läuft, verdankt der Betreiber nur längeren Pausen im Reaktorbetrieb, die den geplanten Zeitpunkt der Abschaltung im Jahr 2007 immer wieder verschoben haben.