Offener Brief der Wirtschaftsführer gegen Energiepolitik
Posted by Energiesparlampe on Aug 20, 2010
Die Regierung steht in den Fragen der Energiepolitik seit einiger Zeit zwischen den Stühlen. Einerseits hat man die Verlängerung der Laufzeiten ins Auge gefasst und könnte damit bei den Energieriesen punkten. Andererseits ist die Mehrheit im Bundesrat futsch. Und damit dessen Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung unwahrscheinlich. Die Idee: Eine kleine Laufzeitverlängerung, für die keine Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist.
Unerwartet heftiger Gegenwind für die schwarz-gelbe Energiepolitik kommt jetzt aus der Wirtschaft. Denn nicht nur die großen Energieversorger haben sich in einem offenen Brief an die Politik gewandt. Auch andere Industrie- und Bankenmanager, ehemalige Politiker und Universitätsangehörige haben sich dem Brief angeschlossen. Ein energiepolitischer Appell mit durchschlagender Wirkung? Wohl kaum, denn die Bundeskanzlerin hat bislang gelassen auf den offenen Brief reagiert. Darin gefordert wird etwa eine Laufzeitverlängerung „bis auf Weiteres“ und ein Festhalten an der Kohle als Energieträger. Beides programmatische Punkte, mit denen bei vielen Bürgern in Deutschland die nächste Wahl nicht zu gewinnen wäre. Gleichzeitig fordern die Unterzeichner aber auch eine Hinwendung zu den erneuerbaren Energien und den Auf- bzw. Ausbau intelligenter Netze. Scheinbar also doch kein grundlegender Widerspruch zur Position der Kanzlerin und Regierung? Das Leitmotiv der Unterzeichner ist die Zukunft Deutschlands. Allerdings lässt sich die Frage stellen, welche Zukunft damit genau gemeint ist. Denn billige und bezahlbare Energie ist kein Verdienst von Kohle und Kernkraft allein. Stattdessen muss eine nachhaltige energiepolitische Wende in die Wege geleitet werden – ohne Vetternwirtschaft, Ränke und das Festhalten an alten Dogmen. Am Ende geht es in dem offenen Brief aber nicht nur um die Energie für Deutschland von morgen, sondern die Abkehr von Brennelementesteuer und mehr Öko.
Die Formulierung von Ulrich Kelber, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, könnte in den Augen etlicher Bürger daher auch genau ins Schwarze treffen. „Die Energiemonopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin. Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen“, so Kelber gegenüber dem „Handelsblatt“.