Laufzeitverlängerung Kernenergie: Schwarz-Gelb drückt auf´s Tempo
Posted by Energiesparlampe on Jul 12, 2010
Eigentlich war der Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossene Sache. Seitdem Sieg von Union und FDP bei den Bundestagswahlen im vergangenen September ist die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke fast schon im Wochenrhythmus Thema auf der politischen Bühne. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat gegenüber der „Bild“ jetzt ein eindeutiges Statement abgegeben. „Ich will deutlich längere Laufzeiten“, so der CDU-Politiker. Gemeinsam mit seiner Koalitionskollegin Birgit Homburger von der FDP macht sich Kauder für Laufzeitverlängerungen im Umfang von 15 Jahren stark.
Und macht sich damit zum Gegner von Umweltminister Norbert Röttgen, der lediglich eine Verlängerung von acht Jahren ins Auge fasst. Eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung soll aber erst nach der Sommerpause im September fallen. Umstritten ist nicht nur die tatsächliche Dauer der Laufzeitverlängerung. Auch die Frage nach der Zustimmungspflicht des Bundesrates bringt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Schwierigkeiten. Manövriert sie die Entscheidung an der Länderkammer vorbei, ist mit einer Klage der SPD und der Grünen zu rechnen.
Schickt die Regierung den Beschluss dagegen in den Bundesrat, muss sie bei den veränderten Machtverhältnissen mit einem Scheitern der Laufzeitverlängerung rechnen. Angela Merkel und ihre Minister stecken bei der Laufzeitverlängerung also in einem Dilemma. Und selbst im bürgerlichen Lager scheint man kein einheitliches Konzept zur Kernkraft zu verfolgen. Während die Junge Union hinter Volker Kauder und einer Verlängerung um 15 Jahre steht, zeichnet man bei den Jungen Liberalen ein differenzierteres Bild. Lasse Becker stuft die Kernkraft nur noch als Brückentechnologie ein.
Und selbst diese Einschätzung dürfte die Stimmung bei den Wählern nur unzureichend beschreiben. Berichte über technische Mängel und Zwischenfälle haben die Verunsicherung bei vielen Wählern wachsen lassen. Zumal selbst Experten den Zustand einige AKW´s in Deutschland nur mit einem Kopfschütteln kommentieren können – wie Biblis A. Dem in die Jahre gekommenen Atommeiler bescheinigt Lothar Hahn, ehemaliger Leiter der Reaktorsicherheitskommission, einige Mängel, die es vor einer Laufzeitverlängerung zu beseitigen gilt. Dass Biblis A immer noch läuft, verdankt der Betreiber nur längeren Pausen im Reaktorbetrieb, die den geplanten Zeitpunkt der Abschaltung im Jahr 2007 immer wieder verschoben haben.